Member of the State Great Hural (Parliament) of Mongolia

Мэндчилгээ

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ХОЛБОГДОХ

INTERVIEW MIT ZEITUNG “DER STANDARD”

2013/ 2/ 27

Untitled-31.    Warum ist die Mongolei der OSZE beigetreten, was erhoffen Sie sich dadurch?

 Die Mongolei ist der OSZE beigetragen, weil wir dadurch:

  • unsere mehrsäulige Aussenpolitik befestigen,
  •  mit den OSZE-Mitgliedsstaaten über die Sicherheitsthemen bespechen, Informationen und Erfahrungen austauschen und
  • in den Veranstaltungen und Konferenzen der OSZE regelmässig teilnehmen können.

In diesem Sinne sehen wir, dass die Mitgliedschaft der OSZE politisch für uns grosse Bedeutung hat.

Die OSZE fassen die Sicherheitsthemen in 3 wichtigen Teilen zusammen.

1) Militär und Politik,

2) Wirtschaft und Umwelt,

3) Menschensicherheit.

Das ist die Besonderheit dieser Organisation. Alle Mitgliedsstaaten der OSZE sind gleichberechtigt und die Grundprinzipien der OSZE ist identisch mit unserer nationalen politischen Sicherheitskonzeption.

Die Mitgliedschaft ist grosse Unterstützung:

  • für die Souveränität und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Mongolei,
  • für ökologische Gleichgewichtsentwicklung und
  • für die Vertiefung des demokratischen Staatswesens.

Da liegt die Bedeutung der Mitgliedschaft der OSZE.

Wir sehen einen neuen Kanal, dass wir mit unserer dritten Nachbarländern, wie Amerika und die Mitgliedsstaaten der EU, die gegenseitig gleichberechtigte Zusammenarbeit noch vertiefen und die bilaterale Beziehungen noch weiterentwickeln. Das heisst, wir haben die Möglichkeit im Rahmen dieser Organisationstätigkeit die bilaterale Zusammenarbeit mit der Mitgliederstaaten weiter verbereiten. Ausserdem haben wir auch die Möglichkeit die Demokratie, Menschenrecht und die freie Wirschaft zu befestigen und aus der Erfahrungen der Mitgliederstaaten zu lernen und unsere Erfahrungen mit Anderen zu teilen.

Unsere Regierung hat einen Ziel gesetzt, dass die europäische Standarsierung in der Mongolei umsetzen und durchzuführen. Im Rahmen dieser Zielsetzung werden wir die demokratische Institutionen zu unterstützen, das Management des Grenzschutzes zu verbessern, die Fähigkeit der Polizei zu befestigen, mehr bereite Beteiligung der Zivilgesellschaften zu schaffen. Wir haben sehr viel zu tun, mit der OSZE und mit der Mitgliederstaaten zusammenaufzubauen. Ausserdem haben wir mehr Möglichkeiten, dass die Unterstützung der Mitgliederstaaten der OSZE zu bekommen.

2.    Was erwarten Sie vom ukrainischen Vorsitz?

Die Mongolei ist offiziel als 57. Mitgliedsstaat der OSZE aufgenommen worden. Die europäische, nordamerikanische und asiatische 56 Staaten sind Mitglied der OSZE. Auf diesem sehr verbereiteten Gebiet leben über eine Milliarde Menschen.

Die Mongolei wird als Mitgliedsstaat der OSZE der Aktivitäten der Organisation sehr aktiv teilnehmen. D.h. wir werden unabhängig davon arbeiten, welcher Staat Vorsitz hat. Wir werden in der ukrainischer Vorsitzzeit unterstützend mitarbeiten, was die ukrainische Seite vorschlägt und zielsetzend umsetzt.

3.    Russland plädiert für eine Reform der OSZE. Wie sehen Sie das? Teilen Sie die Kritik Moskaus an der OSZE?

Die OSZE ist eine wichtige multilaterale Struktur, die die Stabilität und Sicherheit auf dem Gebiet von Vancouver bis Vladivostok zu schaffen. Weil so riesiges Gebiet dazu gehört, es gibt viele gute begrüssenswerte Dinge und auch natürlich scharfe Kritik über die Tätigkeit dieser Organisation. Die Mongolei wird als neuer Mitglied der OSZE diese verschiedene Stellungnahmen genauer prüfen und dann werden wir unsere Stellung festlegen.

 4.    Die Mongolei befindet sich zwischen zwei Großmächten Rußland und China. Wie ist das Verhältnis zu den beiden Staaten? Wer ist wichtigster politischer Verbündeter?

Es gibt ein Sprichwort und heisst „man wählt den Nachbar nicht aus“. Unser Land hat stets bestrebt, schon seit sehr alten Zeiten, mit den Nachbarn harmonisch miteinander zu leben und sich freundschaftlich mit ihnen zu verhalten. Es gab aber Zeitgeschichten, dass es Schwierigkeiten in den Beziehungen mit den Nachbarländern bestanden hatten, aufgrund der politischen Bedingungen und Entwicklungssituationen der Weltgemeinschaft und/oder der innenpolitschen Lage des eigenen Landes bzw. der Nachbarstaaten. Die Lehre, die wir aus der Geschichte gelernt und gezogen haben, ist es, dass eine Verschlechterung oder Verkühlung der Verhältnisse von Nachbarstaaten nicht allein auf die Interessen der Nachbarländer selbst, sondern auch auf die Stabilität der gesamten Region und dem internationalen Gemeinwesen negative Auswirkungen hervorruft.

Deshalb gibt unser Land, ebenso die beiden Nachbarstaaten besonderen Hochacht verleiht auf die Verhälntnisse miteinander. Es sind inzwischen 20 Jahre vergangen, als wir es manifestiert und verkündet haben, dass die Entwicklung und Ausgewogenheit der freundschaftlichen Bezieungen mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China Leitlinien der Aussenpolitik der Mongolei bestimmt. Dass diese aussenpolitische Ansätze richtig und zutreffend sind, lässt sich von der guten nachhaltigen Zusammenarbeit mit den Nachbarn bis auf das Niveau der strategischen Partnerschafsbeziehungen ableiten.Wir sind sehr zufrieden mit dem heutigen Entwicklungsstand der bilateralen Beziehungen Mongolei-Russland und Mongolei-China. Hochrangige gegenseitige Staats- und offizielle Besuche finden regelmäßig statt und die bilaterale Zusammenarbeit in der Politik, Wirtschaft, Verteidigung, Kultur, Bildung und in humanitären Bereich entwickelt sich in der Breitengrade. Mechanismen der nachbarschaftlichen Kooperationen und ihre Rechtsgrundlagen verbessern sich kontinuierlich und aktives Zusammenwirken in der internationalen Gemeinschaft und in der Region gehören zu den Besonderheiten in den nachbarschaftlichen Beziehungen.

Die trilateralen Beziehungen Mongolei-Rußland-China entwickelt sich ebenso intensiv. Die aussepolitischen konsultationen der Außenministerien 3-er Länder auf Ebene der Direktoren politischer Abteilungen finden seit 2005 ununterbrochen statt und es wird angesprochen, das Level der Repräsentative zu erhöhen.

Wir sind in voller Zuversicht, dass die bilateralen ebenso trilateralen Beziehungen mit der Russischen Föderation und der Volksrepublik China weiterhin ausgebaut werden können. 

  1. 5.    Wo liegen ihre zukünftigen außenpolitischen Prioritäten?

Wir haben vor 2 Jahren die neue außenpolitische Konzeption des Landes verabschiedet. In diesem Strategiepapier sind die außenpolitischen Prioritäten genau widergespiegelt.

Wie Sie gut wissen, hat unser Land 2 große Nachbarstaaten: Rußland und China. Das freundschaftliche Verhältnis mit diesen beiden Staaten ist der Leitsatz der Außepolitik der Mongolei.

Der nächste Prioritätspunkt der mongolischen Außenpolitik liegt in der Entwicklung der Politik der „Drittnachbarschaften“. Dies sagt aus, mit einflußreichesten Staaten der Welt und der Regionen die partnerschaftliche Beziehungen zu entwickeln und zu vertiefen. Im Rahmen dieser Politik wollen wir die Beziehungen und Zusammenarbeit mit den Ländern weiterhin ausbauen, die die demokratische Umwälzung und Reform des Landes von Beginn an konsequent unterstützt haben.

Desweiteren gehören die politischen Ansätze der bilateralen freundschaftlichen Verhältnisse und Zusammenarbeit mit Ländern Asiens, der Beteiligung an multilateralen Kooperationen der Region Asien und Pazifik, aktiven Gestaltung der Zusammenarbeit mit UNO und UNO-Strukturen, der internationalen Wirtschafts- und Handelsorganisationen sowie der bilateralen bzw. multilateralen Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten zu den Prioritäten der Außenpolitik der Mongolei.

Wir legen hohen Wert auf die Außenwirtschaftspolitik. Für die Förderung des nationalen nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Absicherung der ökonomischen Sicherheit und die Anhebung der Lebensunterhaltsniveau der Menschen sind die Impacts der Außenpolitik enorm wichtig. Eine Zielsetzung unserer Außenpolitik richtet sich auf diese Aufgaben.

Über mehrere zehntausende mongolische Bürger leben, arbeiten und studieren im Ausland. Schutz der Rechte und Interessen eigener Bürger im Ausland in Betracht auf die legalen Rechtsakten der nationalen, internationalen und völkerrechtlichen Gemeinschaften ist auch ein immens wichtiger Ansatz unserer Außenpolitik. Die Regierung der Mongolei arbeitet zu diesem Zweck an konkreten Maßnahmenplanungen.